Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln die Nutzung der Vendorz-SaaS (Lieferanten-, Vertrags- und Spend-Management) zwischen No Basic Shick, Karl-Fürstenberg-Strasse 39, 79618 Rheinfelden (nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden.
1. Geltungsbereich
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es gelten ausschließlich diese AGB; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertrags- bestandteil.
2. Leistungsgegenstand
Bereitstellung der Anwendung als Software-as-a-Service über das Internet, gehostet in der EU. Module und Preis richten sich nach der vom Kunden gewählten Konfiguration. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss, Laufzeit & Abrechnung
Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande. Abrechnung monatlich nach gewählter Konfiguration und Verbrauch; Zahlung per Rechnung oder über Mollie (Karte/SEPA). Die Laufzeit ist monatlich, sofern nicht anders vereinbart; Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung. [Konkrete Laufzeit-/Kündigungsregelung vor Launch ergänzen.]
4. Pflichten des Kunden
Rechtmäßige Nutzung, Geheimhaltung der Zugangsdaten, korrekte Stammdaten. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und deren rechtmäßige Verarbeitung verantwortlich (Verantwortlicher im Sinne der DSGVO); der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter (siehe AVV).
5. Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt DSGVO-konform und ausschließlich in der EU/im EWR. Mit Annahme dieser AGB schließt der Kunde zugleich den als AVV bereitgestellten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und der AVV.
6. Elektronische Signaturen
Für das Kündigungs-Modul kann der Kunde zwischen einer einfachen elektronischen Signatur (SES) und einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (AES) im Sinne der eIDAS- Verordnung wählen. Eine SES hat eine geringere Beweiskraft als eine AES; im Streitfall trägt der Kunde die Beweislast für Identität des Unterzeichners und Integrität des Dokuments. Vor Aktivierung von SES wird der Kunde gesondert über dieses Risiko aufgeklärt und muss diese Aufklärung ausdrücklich bestätigen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der vom Kunden gewählten Signaturqualität entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (Ziff. 9 bleibt unberührt).
7. KI-gestützte Vertragserstellung
Das Vertragsvalidierungs- und Entwurfsmodul liefert KI-gestützte Hinweise (Risikobewertung, Kernangaben, Textvorschläge für Vertragsklauseln). Dies stellt in keinem Fall eine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Prüfung durch eine zur Rechtsberatung befugte Person. Von der KI erzeugte oder vorgeschlagene Texte werden dem Kunden stets zur Pflichtprüfung vor Verwendung vorgelegt (kein automatischer Vertragsabschluss ohne Kundenfreigabe). Der Kunde bleibt allein verantwortlich für Inhalt, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm letztlich verwendeten Vertragstexte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtswirksamkeit KI-generierter Textvorschläge, soweit dies gesetzlich zulässig ist (Ziff. 9 bleibt unberührt).
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (einschließlich Ausfällen von Subunternehmern) sind von der Verfügbarkeit ausgenommen. [Konkretes SLA optional vor Launch ergänzen.]
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Inhalte, Stammdaten und Entscheidungen des Kunden, für die vom Kunden gewählte Signaturqualität (Ziff. 6) sowie für Datenverluste, soweit der Kunde zumutbare eigene Sicherungen unterlassen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
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